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Auslieferungsrecht — Deutschland & International

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Wie ein Auslieferungsverfahren abläuft

Das Verfahren nach dem IRG folgt einem klaren Ablauf — mit engen Fristen und eingeschränkten Rechtsmitteln. Frühzeitige Verteidigung ist entscheidend.

01
Festnahme & Haft

Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG) — häufig am Flughafen oder bei Grenzkontrollen. Vorläufige Auslieferungshaft (§ 16 IRG) und Auslieferungshaftbefehl durch das OLG (§ 17 IRG). Richterliche Vorführung und Belehrung (§ 22 IRG).

02
Zulässigkeitsprüfung

Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beim OLG (§ 29 IRG). Das Gericht prüft Zulässigkeitsvoraussetzungen und Auslieferungshindernisse. Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 13 IRG) — alle Argumente müssen vorher vorgetragen werden.

03
Bewilligung & Rechtsschutz

Bewilligungsentscheidung durch das BfJ (§ 74 IRG) im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt. Bei Zulässigkeit: Verfassungsbeschwerde zum BVerfG als letzte Verteidigungslinie — oft mit Eilantrag auf einstweilige Anordnung.

Auslieferungshindernisse — Ihre Chancen

Das IRG, das Grundgesetz und die EMRK enthalten zahlreiche Hindernisse, die eine Auslieferung im Einzelfall verbieten können.

Gesetzliche Hindernisse (IRG)

Fehlende beiderseitige Strafbarkeit (§ 3), politische Straftat oder Verfolgung (§ 6), Todesstrafe (§ 8), konkurrierende Gerichtsbarkeit (§ 9), fehlende Gegenseitigkeit (§ 5), Ne bis in idem, Verjährung, Minderjährigkeit.

Verfassungsrechtliche Hindernisse

Art. 16 II GG — Schutz deutscher Staatsangehöriger. Art. 1 I GG — Menschenwürde. Art. 2 II GG — Freiheit der Person. § 73 IRG — Ordre public: Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.

Menschenrechtliche Hindernisse

Art. 3 EMRK / Art. 4 GRCh — Folterverbot. Menschenunwürdige Haftbedingungen. Art. 6 EMRK / Art. 47 GRCh — kein faires Verfahren. Abwesenheitsurteile ohne Vertretung. Systemische Rechtsstaatsmängel.

Was unsere Mandanten sagen

Nach einem internationalen Haftbefehl war ich verzweifelt. Die Kanzlei hat die Auslieferung erfolgreich abgewehrt und die Red Notice bei Interpol löschen lassen. Fachlich und menschlich erstklassig.

R. N. · Auslieferungsrecht / Interpol

Am Flughafen Frankfurt verhaftet — innerhalb einer Stunde war Herr Meyer telefonisch erreichbar. Er hat sofort alles in die Wege geleitet. Die Haftverschonung wurde noch am selben Tag erreicht.

M. K. · Europäischer Haftbefehl

Die Verfassungsbeschwerde war unsere letzte Chance. Herr Meyer hat sie mit größter Sorgfalt vorbereitet — das BVerfG hat die Auslieferung gestoppt. Ohne ihn wäre ich ausgeliefert worden.

A. S. · Verfassungsbeschwerde

Die SIS-Ausschreibung hat mein gesamtes Berufsleben lahmgelegt. Die Kanzlei hat die Löschung beim BKA durchgesetzt. Endlich kann ich wieder frei reisen.

Dr. H. P. · SIS-Löschung

Ein politisch motivierter Haftbefehl aus einem Drittstaat. Herr Meyer hat den Fall mit diplomatischem Geschick und juristischer Präzision gelöst. OLG-Beschluss: Auslieferung unzulässig.

T. B. · Drittstaaten-Auslieferung

Rechtsanwalt
Andreas Meyer

Seit über zwei Jahrzehnten ausschließlich Strafverteidigung. Spezialisiert auf Auslieferungsrecht, internationale Haftbefehle und Interpol-Verfahren. Vielfach erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht und der Interpol-Kontrollkommission (CCF).

Bundesverfassungsgericht & Interpol CCF
Vielfach erfolgreich — Auslieferungen gestoppt, Red Notices gelöscht
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